Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2020 - 5 Sa 409/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 611a Abs 2 BGB, § 612 Abs 1 BGB
Überstundenvergütung - Darlegungslast - IWW
§ 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 611a Abs. 2 BGB, § 612 Abs. 1 BGB, § 137 Abs. 3 ZPO, § 286 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 12.09.2019 - 5 Ca 37/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2020 - 5 Sa 409/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2020 - 5 Sa 409/19
Das Arbeitsgericht habe übersehen, dass bei einem Entgelt über der Beitragsbemessungsgrenze nach der zitierten Rechtsprechung (BAG 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 21) lediglich "regelmäßig" von einer fehlenden Vergütungserwartung für Überstunden auszugehen sei.Ihnen und ihren Arbeitgebern fehlt regelmäßig die objektive Vergütungserwartung für ein besonderes Entgelt als Gegenleistung für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit (vgl. BAG 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 21 mwN).
- BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18
Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2020 - 5 Sa 409/19
Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat, und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist (vgl. dazu zuletzt BAG 26.06.2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 39, 44 mwN). - BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13
Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2020 - 5 Sa 409/19
Zwar darf das Gericht den Umfang geleisteter Überstunden nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen, wenn feststeht (§ 286 ZPO), dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitsgebers geleistet worden sind, der Arbeitnehmer aber seiner Darlegungs- oder Beweislast für jede einzelne Überstunde nicht in jeder Hinsicht genügen kann (vgl. BAG 25.03.2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 18 ff mwN). - BGH, 17.07.2015 - V ZR 84/14
VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b, Satz 4, § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 3
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2020 - 5 Sa 409/19
Dem Darlegungserfordernis ist jedoch genügt, wenn der Kläger eine geordnete Aufstellung vorlegt, sofern sich aus ihr die erforderlichen Informationen entnehmen lassen (vgl. BAG 18.02.2016 - 6 AZR 629/14 - Rn 25; BGH 17.07.2015 - V ZR 84/14 - Rn. 34). - BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 629/14
Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2020 - 5 Sa 409/19
Dem Darlegungserfordernis ist jedoch genügt, wenn der Kläger eine geordnete Aufstellung vorlegt, sofern sich aus ihr die erforderlichen Informationen entnehmen lassen (vgl. BAG 18.02.2016 - 6 AZR 629/14 - Rn 25;… BGH 17.07.2015 - V ZR 84/14 - Rn. 34).
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 Sa 169/20
Überstundenvergütung eines Außendienstmitarbeiters - Darlegungs- und Beweislast - …
Die Bezugnahme auf Anlagen begegnet allerdings keinen Bedenken, soweit die dortige Darstellung aus sich heraus verständlich ist (…Zöller 31. Aufl. ZPO § 253 Rn. 12a; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz 13. August 2020 - 5 Sa 409/19 - zu II 2 b der Gründe, juris;… BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 629/14 - Rn. 25;… BGH 17. Juli 2015 - V ZR 84/14 - Rn. 34;… BGH 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09 - Rn. 80 mwN).